Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Declaree GmbH
(eingetragen im deutschen Handelsregister unter HRB 190992 B)
Stand: November 2017

§ 1 Definitionen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Declaree GmbH, die ebenfalls unter dem Namen “Declaree” und “Declaree.de” firmiert, einschließlich ihrer Rechtsnachfolger (nachfolgend „Declaree“), und den natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Kunden“), welche die Dienstleistungen der Declaree (nachfolgend „Declaree Dienstleistungen“) in Anspruch nehmen.
  2. Die Declaree Dienstleistungen sind unter der folgenden URL abrufbar:
    http://www.declaree.de (nachfolgend: „Declaree Website“).
  3. Declaree Dienstleistungen erlauben es den Kunden, Belege über Geschäftsausgaben zu erfassen, zu verfolgen und zu speichern, sowie Ausgabenberichte, die von diesen Belegen abstammen, zu erstellen und zur Genehmigung einzureichen. Die Belege werden digitalisiert und via Web, E-Mail und/oder mobilen Anwendungen auf die Seite hochgeladen.
  4. Die vorstehenden Definitionen beziehen sich sowohl auf den Singular als auch auf den Plural des definierten Begriffs.

 

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag zwischen Declaree und dem Kunden kommt durch Registrierung auf der Declaree Website, d.h. mit Ausfüllen des Bestellformulars und Akzeptieren der gegenwärtigen AGB sowie eine darauffolgende Bestätigung durch Declaree via E-Mail zustande. Darüber hinaus kann der Vertrag durch die Unterzeichnung einer konkreten Vereinbarung zustande kommen.
  2. Der Vertrag kann schriftlich oder elektronisch geschlossen werden.
  3. Bei Abschluss des Vertrags wählt jeder Kunde aus, wie viele Nutzer die Declaree Dienstleistungen über sein Abonnement nutzen können.
  4. Durch Akzeptieren dieser AGB und/oder durch Aufruf und Benutzung der Declaree Dienstleistungen, versichert und erkennt der Kunde an, diese AGB gelesen und verstanden zu haben und durch diese gebunden zu sein. Des Weiteren erklärt der Kunde sein Einverständnis zum Austausch von Transaktionsdaten zwischen der Declaree Plattform und der verarbeiteten Bank sowie jegliche andere Datenverarbeitung, welche für die qualitative Bereitstellung der Declaree Dienstleistungen erforderlich sind.
  5. Kunden, die den Vertrag im Namen eines Unternehmens oder einer anderen (juristischen) Person schließen, sichern zu, die rechtliche Befugnis zu haben, diese Person und ihre Vertreter an den Vertrag zu binden. Der Kunde und Declaree werden hier gemeinsam als Parteien bezeichnet.

 

§ 3 Nutzungsbedingungen

  1. Die Declaree Dienstleistungen sind von Kunden und Nutzern so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser oder bei Dritten auftreten und der mit diesen Dienstleistungen verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Die Kunden und Nutzer dürfen weder selbst noch durch Dritte die Sicherheitsvorkehrungen der Anwendung umgehen oder verändern.
  2. Kunden und Nutzer haben ihre Benutzernamen und Passwörter sicher zu verwahren und dürfen diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zu den Declaree Dienstleistungen unter Nutzung fremder Anmeldeinformationen ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit ihrer Accounts sind die Kunden selbst verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat der Kunde Declaree umgehend in Kenntnis zu setzen.
  3. Kunden und Nutzer dürfen die Declaree Dienstleistungen nicht verwenden, um Spam, Viren oder sonstige schädliche Software zu verbreiten.
  4. Kunden und Nutzer dürfen zur Nutzung der Declaree Dienstleistungen nur solche Daten verwenden, an denen ihnen die Nutzungsrechte zustehen oder zu deren Nutzung sie ermächtigt wurden.
  5. Die Nutzung der Declaree Dienstleistungen darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

 

§ 4 Geistiges Eigentum

  1. Sämtliche geistigen sowie gewerblichen Eigentumsrechte an der Declaree App sowie an der gesamten dazugehörigen Software und/oder allen dazugehörigen Materialien verbleiben bei Declaree oder den jeweiligen Lizenzgebern.
  2. Während der Vertragslaufzeit erhalten Kunden das Recht, die Declaree App sowie die gesamte dazugehörige Software und/oder alle dazugehörigen Materialien gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Dieses Recht ist nicht exklusiv und nicht übertragbar.

 

§ 5 Datenschutz

  1. Declaree wendet geeignete physische, elektronische und unternehmerische Maßnahmen an, um die persönlichen Daten ihrer Kunden vor unerlaubtem Zugang zu sichern und zu schützen.
  2. Die persönlichen Daten der Kunden, die sich in den persönlichen Accounts befinden, werden nur zum Zwecke der Bereitstellung und Qualitätskontrolle der Declaree Dienstleistungen verwendet und werden nicht ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Kunden ausgetauscht oder an Dritte freigegeben, es sei denn, dies ist gesetzlich oder durch eine gerichtliche Anordnung notwendig.
  3. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nicht außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union verarbeitet.
  4. Declaree wird ohne die vorherige Zustimmung des Kunden keine E-Mails mit Informationen zu Produkten und Dienstleistungen zu Werbezwecken an die von dem Kunden zur Verfügung gestellte E-Mail Adresse senden.
  5. Nicht-persönlich identifizierbare Informationen, erhobene und angesammelte Daten (beispielsweise die Gesamtzahl der Kunden oder Nutzer, Branchen der Nutzung, angesammelte Ersparnisse, etc.) können in bestimmten Fällen geteilt oder offengelegt werden, wie etwa zur Verbesserung und Werbung der Declaree Dienstleistungen.
  6. Kunden können jederzeit ihre persönlichen Daten einsehen und ändern oder ihre Registrierung auf der Declaree Website aufheben. Nach Abmeldung werden alle persönliche Informationen gelöscht, außer jenen, die notwendig sind, um die Anforderungen der Aufbewahrungspflicht zu erfüllen.
  7. Diese Bestimmungen und die Richtlinien, die hier aufgeführt werden, implizieren weder vertragliche noch sonstige Rechtsansprüche Dritter sondern regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis der Parteien dieses Vertrags.

 

§ 6 Preise und Rechnungen

  1. Die Preise für die Nutzung der Declaree Dienstleistungen werden wie im Vertrag vereinbart in Rechnung gestellt. Die Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Rechnungen werden monatlich für jeden vollen Monat des Abonnements gestellt und sind mit den auf der Declaree Website angebotenen Zahlungsmethoden zahlbar.

 

§ 7 Laufzeit und Kündigung

  1. Alle Verträge mit Declaree, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, werden mit einer Laufzeit von 1 (einem) Jahr geschlossen und werden am Tage der Registrierung des Kunden auf der Declaree Website wirksam.
  2. Sie unterliegen einer Kündigungsfrist von 2 (zwei) Monaten. Wird nicht (rechtzeitig) gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils 1 (ein) Jahr.
  3. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf jegliche Rückzahlung von im Voraus gezahlten Beträgen.
  4. Im Falle der Nichtzahlung einer Rechnung zum fälligen Datum werden die ausstehenden Beträge mit einer Verzinsung von 1% (ein Prozent) pro Monat (zeitanteilig kalkuliert) geschuldet ohne die Notwendigkeit einer Mitteilung des Zahlungsversäumnisses. Des Weiteren kann sich der fällige Betrag ohne die Notwendigkeit einer Mitteilung des Zahlungsversäumnisses, durch vertraglichen Schadensersatz und durch andere Inkassokosten wie etwa Wiederbeschaffungskosten und rechtlicher Kosten, erhöhen. Nichtzahlung, auch teilweise, lässt noch nicht fällige Rechnungen ohne Formalität oder Benachrichtigung fällig werden.
  5. Ohne die Wirksamkeit der vorausgegangenen Bestimmungen – insbesondere die Zahlungspflicht des Kunden – zu berühren, muss jeder Widerspruch innerhalb eines Zeitraums von 8 (acht) Kalendertagen ab dem Rechnungsdatum durch ein begründetes Einschreiben mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums soll angenommen werden, dass der Kunde den in Rechnung gestellten Betrag endgültig akzeptiert hat.
  6. Im Falle des Bekanntwerdens, dass der Kunde die fälligen Rechnungen nicht bezahlt, falls offensichtlich Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder falls der Kunde die Bedingungen dieses Vertrags verletzt hat, kann der Vertrag sofort durch Declaree aufgelöst werden.

 

§ 8 Datenspeicherung

  1. Declaree wird für die aktiven Kundenaccounts alle Daten speichern und dem Kunden Zugang zu den Accountdaten für mindestens die zurückliegenden 10 (zehn) Jahre gewähren. Bei Kündigung des Vertrags kann der Kunde in seiner Kündigungsmitteilung verlangen, dass seine Daten zum Export in eines der spezifischen Formate zur Offline-Archivierung verfügbar gemacht werden und dies nach dessen eigenem Ermessen und auf dessen eigene Verantwortung.
  2. Auf besonderes Gesuch des Kunden können seine Daten nach Beendigung des Vertrags gebührenpflichtig von Declaree gespeichert werden, um für die Buchhaltung und für andere Zwecke der Berichterstattung durch einen von dem Kunden bestimmten Verwalter beraten zu werden.

 

§ 9 Keine Gewährleistung

  1. Declaree benutzt die neueste nach dem Stand der Technik verfügbare Technologie zum Zwecke der Versicherung der Korrektheit und Genauigkeit der von den digitalisierten Belegen und Kreditkartenabrechnungen entstammenden Informationen. Jedoch verbleibt die Verantwortung für die Korrektheit, Genauigkeit und Vollständigkeit aller auf die Seite hochgeladen Daten unwiderlegbar bei dem Kunden. Die web-basierte Declaree Ausgabenmanagement-Software ist keine Buchhaltungssoftware und für die Gebrauchstauglichkeit, Verkehrsfähigkeit oder Verlässlichkeit der Software für Steueroptimierung, Finanzmanagement oder andere Vorgänge wird keine Gewährleistung übernommen.
  2. Declaree ist durch die allgemeine Sorgfaltspflicht in der Aufrechterhaltung der Verfügbarkeit der Declaree Dienstleistungen gebunden. Im Falle einer Unterbrechung der Declaree Dienstleistungen (etwa wenn – aus welchem Grund auch immer – keine Verbindung zur Seite hergestellt werden kann), wird Declaree alle vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen ergreifen, um eine solche Störung zu beheben, insofern die Declaree im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht verantwortlich dafür ist.

 

§ 10 Beschränkung der Haftung

  1. Für jegliche vertraglichen, quasi-vertraglichen oder außervertraglichen Schadensersatzansprüchen haftet Declaree der Höhe nach nur beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
  2. Declaree haftet nicht für jedwede Verluste oder Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der Kunde sich auf Informationen, Statements oder Berichte auf oder über die Seite verlassen hat und/oder die aus der Nutzung der Declaree Dienstleistungen resultieren. Diese Beschränkung der Haftung schließt unter anderem ein: die unbeabsichtigte Übertragung jeglicher elektronischer Viren; mechanische oder elektronische Fehler des Equipments, Telefon- oder Kommunikationswege; unerlaubter Zugang; Diebstahl; Betreiberfehler oder andere gleichartige Ereignisse.
  3. Der Kunde erkennt hiermit an, dass die Declaree in keinem Falle für die Auswahl, Benutzung und/oder die wirtschaftliche Auswirkung der Declaree Dienstleistungen sowie für die Nichtübereinstimmung mit den Zielen des Kunden haftbar gemacht werden kann. Die Informationen, Software und Beschreibung der Declaree Dienstleistungen, welche auf der Seite veröffentlicht sind, können Ungenauigkeiten oder typografische Fehler beinhalten. Declaree kann den Inhalt der Seite jeder Zeit verbessern oder verändern aber ist keineswegs dazu verpflichtet, dies zu tun und jegliche Haftung für solche Ungenauigkeiten und Fehler ist hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
  4. Declaree wird gegenüber Kunden nicht für Schadensersatzansprüche haften, die darauf zurückzuführen sind, dass Declaree aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage ist, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, etwa unter anderem aufgrund von: Streik, Sabotage, Naturkatastrophen, Regierungshandlungen und rechtlicher oder verwaltungstechnischer Beschränkungen.
  5. Die oben genannten Haftungsbeschränkungen aus dem Nutzungsvertrag beschränken sich auf einfache Fahrlässigkeit. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie insbesondere für jegliche Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von der oben genannten Haftungsbeschränkung unberührt.
  6. In allen anderen Fällen ist die Haftung von Declaree ausgeschlossen.
  7. Dieser Haftungsausschluss findet ebenfalls auf solche aus dem Vertrag geschuldete Leistungen Anwendung, die von einem von Declaree hierfür beauftragten Unternehmen erbracht werden.

 

§ 11 Allgemeine Bestimmungen

  1. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen dieses Vertrags hat das Bestellformular Vorrang vor den gegenwärtigen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Der Vertrag stellt den gesamten Vertrag zwischen den Parteien dar und lässt alle vorherigen mündlichen und/oder schriftlichen Vereinbarungen hinfällig werden.
  3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden bzw. der Kunden finden keine Anwendung.
  4. Declaree behält sich das Recht vor, die Pflichten und Rechte aus diesem Vertrag zu übertragen.
  5. Declaree behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Hierzu werden den Kunden die vorgesehenen Änderungen sowie ein Hinweis auf deren Widerspruchsrecht beim Start der App und der dazugehörigen Software angezeigt. Die Änderungen treten mit der weiteren Nutzung der Declaree Dienstleistungen in Kraft.
  1. Diese AGB sowie die Nutzung der Declaree Dienstleistungen bestimmen sich nach niederländischem Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter besonderem Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).
  2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Declaree Dienstleistungen und/oder diesen AGB sind die Gerichte in Rotterdam ausschließlich zuständig, sofern keine der Parteien Verbraucher ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Fragen zu unseren AGB?

Bitte kontaktieren Sie uns für mehr Informationen:

E-Mail: legal@declaree.de
Kontaktperson: Jannik Lempken
Telefon: +49 30 72 62 1876